Die Bundesregierung muss das Tempo bei der Start-up-Politik noch erhöhen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will, stellt der Digitalverband Bitkom fest. Insgesamt 25 Maßnahmen zur Start-up-Förderung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der heute vor zwei Jahren unterschrieben wurde – von Digitalfonds über Gründerzeit bis Bürokratieentlastung. Von diesen sind jetzt zur Halbzeit nach zwei Jahren zehn umgesetzt worden, neun sind teilweise umgesetzt, aber bei sechs ist immer noch nichts passiert.
Bei der ersten Bitkom-Zwischenbilanz vor einem Jahr waren erst vier Maßnahmen umgesetzt, zwölf begonnen und neun noch gar nicht angegangen, so die Analyse. Deutschland lasse sich bei der Start-up-Förderung immer noch zu viel Zeit. Seit zwei Jahren würden 25 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch liegen, zur Halbzeit-Bilanz seien aber gerade erst 10 davon abgearbeitet. Nur wenn in der restlichen Legislaturperiode die Anstrengungen deutlich erhöht werden, kann die Politik ihre Versprechen auch einlösen, fordert der Digitalverband.
Maßnahmen für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung noch nicht ausreichend
So sind nach Ansicht des Bitkom vor allem die Maßnahmen für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung noch nicht ausreichend. Zwar wurde die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 720 € beschlossen, doch diese Erhöhung fällt zum einen viel zu gering aus, um bei Start-ups eine spürbare Wirkung zu erzielen. Zum anderen seien Freibeträge allein ein nur wenig wirksames Mittel, um Mitarbeiterbeteiligungen in deutschen Start-ups attraktiver zu machen. Wichtiger wäre es unter anderem dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter erst dann steuerlich belastet werden, wenn sie die Anteile wirklich verkaufen.
Einwanderungsverfahren dauern noch zu lange
Umgesetzt wurde im vergangenen Jahr das Versprechen, dem auch bei Start-ups spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So hat die Politik das Einwanderungsgesetz verabschiedet, das zum 01.03.2020 in Kraft getreten ist. Allerdings sollte nach Ansicht des Bitkom für IT-Spezialisten nicht nur in begründeten Einzelfällen, sondern grundsätzlich auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden können. Zudem dauere das Verfahren gerade für Start-ups immer noch viel zu lange, sechs Monate seien keine Seltenheit. Einwanderung sei in Deutschland immer noch ein weitgehend analoges Verfahren, das von Papierdokumenten und Übermittlung per Fax dominiert ist. Die Verfahren könnten deutlich beschleunigt werden, würden sie vollständig digitalisiert, so der Verband.
Entlastung von bürokratischen Auflagen für Start-ups
Auch bei der Entlastung der Start-ups von bürokratischen Auflagen hat die Politik im vergangenen Jahr ernst gemacht. So müssen bis Ende 2026 neu gegründete Unternehmen mit geringen Umsätzen keine monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung mehr abgeben. Start-ups profitieren zudem von der neuen steuerlichen Forschungsförderung, weil sie eine Steuererstattung erhalten, falls die gewährte Forschungszulage höher ausfällt als die bei der nächsten Veranlagung festgesetzte Ertragssteuer.
Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien auf den Weg gebracht
Erste Schritte wurden laut Bitkom zudem beim lange angekündigten Digitalfonds unternommen. Ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ist mit Koalitionsbeschluss im vergangenen November auf den Weg gebracht worden, seine Struktur soll bis Juni stehen. Nach Ansicht des Bitkom sollte dieser Zukunftsfonds vorrangig in Venture Capital-Fonds ab einer Größe von 500 Mio. € investieren, um die Finanzierungslücke in der sog. „Later Stage“, der Wachstums- und Internationalisierungsphase zu schließen.
Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich nach Angaben des Digitalverbands Bitkom hingegen immer noch nichts getan. Dazu gehören eine Änderung des Insolvenzrechts und die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit, die bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode verankert war.
Weitere Informationen und die Bewertungen aller 25 Vorhaben finden sich hier.
(Pressemitteilung Bitkom vom 12.03.2020)
