Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2024 um ½ Prozent zurückgehen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Rahmenbedingungen bleiben schlecht
Für die deutsche Wirtschaft hätte 2024 eigentlich zum Jahr der Erholung werden können. Doch die Rahmenbedingungen bleiben schlecht – und dann ist da noch der schwelende Haushaltsstreit. Nach einem BIP-Rückgang von ½ Prozent in diesem Jahr schrumpft die deutsche Wirtschaft auch 2024 um fast ½ Prozent.
Besonders der Streit um den Bundeshaushalt verunsichert die Unternehmen, viele stellen ihre Investitionsentscheidungen erst einmal zurück. Für die Prognose haben die IW-Forscher in Modellrechnungen untersucht, wie sich das auf die Konjunktur auswirkt. Demnach fallen Staatsausgaben in Höhe von über 20 Milliarden Euro weg. Das drückt das BIP um rund ½ Prozent nach unten. Im schlimmsten Fall ist sogar ein Rückgang von einem Prozent möglich.
Deutsches Wirtschaftsmodell unter Druck
Auch sonst bleibt das deutsche Exportmodell in der Krise. Die geopolitische Lage ist im neuen Jahr weiterhin unsicher. Davon ist die gesamte Weltkonjunktur betroffen: Der globale Warenhandel wird 2024 voraussichtlich nur um ein Prozent zulegen.
Das bekommt vor allem die Industrie zu spüren, die 2024 im vierten Jahr stagnieren wird und bereits seit 2018 kaum von der Stelle kommt. Seit zwei Jahren bekommen die Unternehmen weniger Aufträge aus dem Ausland, viele halten sich deshalb mit Investitionen zurück.
Die Bautätigkeit lag auch 2023 noch unter dem Niveau von 2019. Schuld daran sind vor allem die hohen Bauzinsen und hohe Kosten. Weil geldpolitisch vorerst keine Entspannung in Sicht ist, rechnen die IW-Ökonomen mit einem schwachen Jahr 2024 für die Bauwirtschaft.
Zumindest in der Dienstleistungswirtschaft geht es sachte aufwärts. Die Inflation wird 2024 nicht mehr über drei Prozent steigen. Die privaten Haushalte haben deshalb wieder etwas mehr Geld in der Tasche.
Nur Deutschlands Wirtschaft schrumpft
Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresschnitt voraussichtlich auf sechs Prozent steigen. Mit diesen schlechten Wirtschaftsaussichten steht Deutschland unter den großen Ländern allein da: In den USA wird die Wirtschaft nach der IW-Auslandsprognose um 1 ¼ Prozent wachsen, in Frankreich um ¾ Prozent, in China sogar um 4 ½ Prozent.
„Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr als regelrechte Konjunkturbremse bewiesen“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Die finanzpolitische Unsicherheit belaste die Unternehmen. „Wir brauchen eine schnelle Lösung für das finanzpolitische Chaos. Wichtige Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“
IW-Direktor Michael Hüther sagt: „Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession. An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt.“ Die Ampel-Koalition müsse finanzpolitische Handlungsfähigkeit beweisen, die deutsche Wirtschaft sei zwingend auf Investitionsimpulse angewiesen. „Kurzfristig kann ein Sondervermögen, ähnlich dem der Bundeswehr, Abhilfe schaffen, langfristig muss eine Reform der Schuldenbremse auf die Agenda.“
(IW Köln vom 13.12.2023 / RES JURA Redaktionsbüro)
