EU und Mercosur: Einigung über wegweisende Partnerschaft

Die Europäische Union und der Mercosur haben die Verhandlungen über ein wegweisendes Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Bei der Pressekonferenz mit den Präsidenten aus vier Mercosurländern (Brasilien/Präsident Lula, Argentinien/Präsident Milei, Paraguay/Präsident Peña und Uruguay/Präsident Lacalle Pou) betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Es handelt sich um ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringt.“

Fairness und gegenseitiger Nutzen

Die Präsidentin betonte: „Wir konzentrieren uns auf Fairness und gegenseitigen Nutzen. Wir haben den Anliegen unserer Landwirte zugehört und darauf reagiert. Dieses Abkommen enthält solide Garantien zum Schutz ihrer Existenzgrundlagen. EU-Mercosur ist das bisher größte Abkommen über den Schutz von Lebensmitteln und Getränken aus der EU. Mehr als 350 EU-Erzeugnisse sind nun durch eine geografische Angabe geschützt. Darüber hinaus bleiben unsere europäischen Gesundheits- und Lebensmittelstandards unberührt. Die Mercosur-Ausführer müssen diese Standards strikt einhalten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten.“

Größte Freihandelszone der Welt

Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sprach von einem historischen Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schafft. „In einer Zeit, in der wir positive Nachrichten benötigen, ist dies eine große Entwicklung zwischen langjährigen Partnern. Für die Europäerinnen und Europäer öffnet sie eine große Region für den freien Handel mit kritischen Rohstoffen, einschließlich des Zugangs zu kritischen Rohstoffen, und verringert das Risiko, dass Wettbewerber uns in unserer Abwesenheit ersetzen.“ Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte: „Dieses wegweisende Abkommen ebnet den Weg für neue Ausfuhrmöglichkeiten für EU-Unternehmen, einschließlich unserer KMU und Agrar- und Lebensmittelexporteure, und erspart Zölle in Höhe von über 4 Milliarden Euro pro Jahr.“

Vorteile durch verstärkte Zusammenarbeit auf vielen Ebenen

Dieses Abkommen kommt zu einer für beide Seiten kritischen Zeit. Es bietet Möglichkeiten für große gegenseitige Vorteile durch eine verstärkte geopolitische, wirtschaftliche, nachhaltige und sicherheitspolitische Zusammenarbeit:

• Es wird die strategischen Handelsbeziehungen und die politischen Beziehungen zwischen gleichgesinnten und zuverlässigen Partnern stärken.
• Es wird das Wirtschaftswachstum fördern, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Resilienz auf beiden Seiten stärken, indem Handels- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet und ein nachhaltiger Zugang zu Rohstoffen und deren Verarbeitung sichergestellt werden.
• Es stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels mit starken, spezifischen und messbaren Verpflichtungen zur Eindämmung der Entwaldung dar.
• Es berücksichtigt die Interessen aller Europäerinnen und Europäer, einschließlich des äußerst wichtigen Agrarsektors der EU. Es wird dazu beitragen, die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU zu steigern und gleichzeitig sensible Sektoren zu schützen.
• Es hält die Standards der EU in den Bereichen Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit aufrecht und verhindert, dass unsichere Produkte auf unseren Markt gelangen.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit

Diese wegweisende Einigung wird:

• Lieferketten sichern und diversifizieren;
• neue Chancen für Unternehmen aller Art schaffen, indem oft prohibitive Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur abgeschafft werden;
• eine Ersparnis an Zöllen für die Unternehmen in der EU in Höhe von 4 Milliarden Euro bringen;
• Handelspräferenzen in strategischen Netto-Null-Industriesektoren wie Technologien für erneuerbare Energien und CO2-armen Kraftstoffen sichern;
• durch Bürokratieabbau die Ausfuhren von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen;
• eine effiziente, zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen sichern, die für den globalen ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung sind.

Verstärktes Engagement für Nachhaltigkeit

Mit dieser Vereinbarung werden die Nachhaltigkeitsverpflichtungen zwischen der EU und dem Mercosur auf die nächste Stufe gebracht:

• Das Übereinkommen von Paris wird wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur;
• Konkrete Zusagen zur Eindämmung der Entwaldung;
• Klare und durchsetzbare Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Arbeitnehmerrechte und der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder;
• Eine aktive Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich Menschenrechts- oder Umweltfragen.

Darüber hinaus werden im Rahmen von Global Gateway 1,8 Milliarden Euro an EU-Unterstützung den fairen ökologischen und digitalen Wandel in den Mercosur-Ländern erleichtern.

(EU-Kommission 06.12.2024 / RES JURA Redaktionsbüro – vcd)