Mit dem Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD Deutschland zurück zu alter Stärke führen. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft soll gestärkt werden. „Das Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Entscheidend ist nun die Umsetzung der neuen Bundesregierung – schnell, verlässlich und im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Die Herausforderungen sind angesichts der geopolitischen Lage und des gegenwärtigen Zustands des Wirtschaftsstandorts Deutschland groß. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, lässt aber aus Sicht des BVR mutige Strukturreformen vermissen. Ohne tiefgreifende Reformen droht das Ziel, die Standortbedingungen nachhaltig zu verbessern, zu scheitern. „Die Wirtschaft braucht jetzt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Entlastungen. Der Mittelstand darf nicht länger auf echte Bürokratieabbau-Maßnahmen warten“, so Kolak weiter. Die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen müsse jetzt konkret und spürbar erfolgen.
Aus Sicht des BVR sind dies die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags:
- Das klare Bekenntnis zum deutschen Drei-Säulen-Modell. Die Belange kleinerer Banken und Sparkassen müssen konsequent berücksichtigt und die Erfordernisse des dreigliedrigen Bankensystems zwingend beachtet werden. Die Absage an eine bedingungslose europäische Einlagensicherung (EDIS) ist essenziell für die finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa. Das ist ein klares Signal der neuen Bundesregierung zum Erhalt der bewährten Institutssicherungssysteme.
- Es ist bedauerlich, dass sich die Verhandler nicht dazu durchringen konnten, die Zustimmungsfiktion im AGB-Recht zu überdenken. Hier sollten die zuständigen Ressorts schnellstmöglich mit einem entsprechenden Bürokratieentlastungsgesetz nachziehen. Das wäre praxisnaher Bürokratieabbau, wie im Übrigen auch das Sofortprogramm zum Abbau unnötiger Berichtspflichten, die Entbürokratisierung des Datenschutzes und die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Maßnahmen, die wir ausdrücklich unterstützen.
- Die vorgesehenen Steuerentlastungen, im Zuge dessen die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent geplant ist, sowie die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sind wichtige Investitionsanreize.
- Die Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe sollen in einen Mittelstand-Fonds eingebracht werden.
- Die Zusammenführung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderkreditprogramme in ein Programm für Neubau und ein weiteres für Modernisierung unterstützen wir. Für den Erfolg der Förderprogramme sind Planungssicherheit und ausfinanzierte Fördertöpfe unabdingbar.
- Die neue Bundesregierung anerkennt den seit Jahren bestehenden Handlungsbedarf bei der Alterssicherung. Es ist wichtig und richtig ein einfaches Vorsorgeprodukt einzuführen, das kostengünstig, wenig bürokratisch und ohne verpflichtende Garantien funktioniert. Hier müssen schnell weitere Schritte folgen.
- Den auf europäischer Ebene angekündigten Bürokratierückbau unterstützen wir ausdrücklich: zum Beispiel die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Sorgfaltspflicht in Lieferketten (CSDDD) und die EU-Taxonomie.
- Beim Digitalen Euro zeigt sich die Koalition verantwortungsvoll. Als Zahlungsmittel muss dieser einen echten Mehrwert liefern und darf die bestehende Finanzmarktarchitektur nicht destabilisieren. Das Bekenntnis zur Digitalen Identität ist nicht nur hierfür ein großer Schritt.
Kolak: „Die neue Regierung wird an ihren Taten gemessen werden, insbesondere daran, ob und wie sie die ambitionierten Ziele in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeitnah realisieren kann. Fest steht: Ohne eine klare und entschlossene Umsetzung der notwendigen Reformen bleibt die Hoffnung auf eine verlässliche und handlungsfähige Bundesregierung fragil.“
(BVR vom 10.04.2025 / RES JURA Redaktionsbüro – vcd)
