Eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, dass Bürokratiebelastung inzwischen zu einem zentralen Investitionshemmnis geworden ist. Die Mehrheit der Unternehmen investiere wegen der Bürokratie weniger in Deutschland.
58 % der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren
Laut IfM-Studie fühlen sich zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland unverhältnismäßig stark von staatlicher Bürokratie belastet. Das ist eine Steigerung von 14 Prozentpunkten gegenüber einer ähnlichen Befragung in 2018. Sämtliche bisherige Bemühungen der Politik wie der KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren, die „One-in-one-Out-Regel“ oder die diversen Bürokratieentlastungsgesetze werden von den Unternehmen nicht als spürbare Entlastungen wahrgenommen.
92 % sehen einen substanziellen Anstieg der Bürokratiebelastung über die letzten fünf Jahre hinweg. Fast alle Unternehmen (knapp 97 %) stört die große Anzahl an Gesetzen und staatlicher Vorschriften. Das vorherrschende Gefühl in den Unternehmen im Zusammenhang mit Bürokratie ist Wut (55 %), gefolgt von Ohnmacht (42 %) und Verwirrung (41 %). Dabei wiegen für mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) diese „psychologischen Kosten“ durch Bürokratie schwerer als der Zeit- und Kostenaufwand. Nur vier von zehn Unternehmen gaben an, überhaupt alle Regelungen vollumfänglich zu erfüllen. Die Mehrheit der Unternehmen wendet bewusst einzelne Vorschriften nicht an – oder ist sich zumindest unsicher, ob sie alle Vorschriften korrekt erfüllt. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen (80 %) fühlt sich vom Staat kontrolliert, bei nur 9 % überwiegt der Eindruck, der Staat vertraue ihnen.
Infolgedessen planen 58 % aller befragten Unternehmen, zukünftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten. 18 % von ihnen erwägen aufgrund der Bürokratie verstärkt im Ausland zu investieren.
Bürokratie als Standortnachteil Nummer Eins
Wie die Studie zeigt, schneidet Deutschland bei den bürokratischen Belastungen insbesondere aufgrund der mangelnden Verwaltungsdigitalisierung in internationalen Vergleichen sehr schlecht ab. Anders verhält es sich in Großbritannien und den Niederlanden. In beiden Ländern finden sich laut der IfM-Studie sehr gute Beispiele für eine gelungene, innovative Transformation der Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus. Beispielsweise werden dort Unternehmen und Wirtschaftsverbände viel früher und viel intensiver als in Deutschland in den gesamten Rechtsetzungsprozess einbezogen. In Großbritannien wird frühzeitig geprüft, ob eine geplante gesetzliche Regulierung überhaupt unbedingt nötig ist und nicht durch weniger belastende Alternativen ersetzt werden kann.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Bürokratie entwickelt sich zum Standortnachteil Nummer Eins. Wenn die Politik jetzt nicht schnell und spürbar gegen Überregulierung vorgeht, wird das irreparable Schäden in unserer Volkswirtschaft verursachen.“ Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Buschmann sei zwar zu begrüßen, greife aber angesichts der dramatischen Befunde der Studie viel zu kurz: „Es reicht nicht mehr, einzelne Paragrafen zu streichen, sondern die Politik muss komplett neu denken und strukturell Regulierung abbauen und vermeiden.“
(IfM Bonn vom 20.11.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
