Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, dass sich das Country-by-Country Reporting kaum zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung eignet.
Multinationale Konzerne nutzen häufig legale Möglichkeiten im nationalen und internationalen Steuerrecht, um ihre Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Das geschieht etwa, indem Gewinne in Konzerntöchter und Unternehmenssparten in anderen Ländern verlagert werden. Um diesen Strategien entgegenzuwirken und mehr Transparenz zu schaffen, wollen die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und die Europäische Kommission eine länderbezogene Berichterstattung einführen – das sogenannte Country-by-Country Reporting (CbCR). Damit sollen multinationale Unternehmen zur Offenlegung steuerlicher Informationen gezwungen werden.
Einheitliche CbCR-Grundlage fehlt
Eine aktuelle ZEW-Studie zeigt allerdings, dass sich weder Finanzberichte des Gesamtkonzerns oder einzelner Konzerntöchter noch andere Daten als einheitliche Grundlage für ein CbCR eignen. „Es wäre notwendig, zunächst einmal standardisierte Regeln zur Ermittlung von Unternehmenseinkommen und zur Bewertung von Unternehmensaktiva zu definieren, die für alle Länder gelten“, erklärt Prof. Dr. Christoph Spengel, ZEW Research Associate und Mitautor der Studie. „Hier hat die EU-Kommission mit der Vorstellung eines Konzepts für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan.“
Mehr Kosten als Nutzen
Hinzu kommt laut Studie, dass die erwarteten Kosten eines CbCR den erwarteten Nutzen zumindest zu einem gewissen Teil übersteigen. „Den Konzernen entstehen nicht nur direkte Kosten etwa durch die Aufbereitung und Vereinheitlichung der Daten, sondern auch indirekte Kosten aufgrund der Veröffentlichung sensibler Unternehmensinformationen“, so Spengel weiter. Effektiver wäre es daher, wenn die jeweiligen Gesetzgeber Lücken in der nationalen Steuergesetzgebung schließen und geltendes Recht konsequent durchsetzen würden, um so den Konzernen die Gewinnverlagerung in andere Länder erheblich zu erschweren. Dabei plädieren die Autoren in ihrer Studie für strengere und einheitliche Verrechnungspreisregeln und sprechen sich für die Einführung von Regelungen zur Unterkapitalisierung aus. „Die Länder müssen dabei allerdings untereinander sicherstellen, dass ihre eigenen strengeren Steuerregeln international miteinander harmonieren, um Doppelbesteuerung von Unternehmen zu vermeiden“, warnt Spengel.
(ZEW, PM vom 06.02.2017/ Viola C. Didier)
