Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt auf 0,7 %, von 0,9 %, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte. „Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Unternehmen und Haushalte werden mehr belastet oder weniger entlastet, und die Staatsausgaben werden gekürzt. Der gesamte Umfang entspricht damit in etwa dem, was wir im Dezember in unserem Risikoszenario für 2024 geschätzt hatten. Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen.“
Verfassungsgerichtsurteil sorge für Unsicherheiten
Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden notwendig, nachdem im November 2023 das Bundesverfassungsgericht das Auffüllen des Klima- und Transformationsfonds mit nicht verwendeten Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig und nichtig erklärte.
Da zum Zeitpunkt der Erstellung der ifo Konjunkturprognose im Dezember völlig unklar war, in welchem Umfang Ausgaben gekürzt bzw. Abgaben erhöht werden, wurde in der Basisprognose davon ausgegangen, dass ungeachtet der Haushaltslücke alle bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten finanzpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden. Da gleichzeitig absehbar war, dass zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen zum Schließen der Haushaltslücke notwendig sein dürften, wurden in einem Risikoszenario die Auswirkungen eines pauschalen Maßnahmenpakets im Umfang von 20 Milliarden Euro auf die Konjunktur in Deutschland geschätzt.
(ifo Institut vom 24.01.2024 / RES JURA Redaktionsbüro)
