Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen – ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.
Pessimistischer 5-Jahres-Ausblick
Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf Jahre. Neben den aktuellen fiskalischen Herausforderungen wie schwächerem Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben, kommen auf die Kommunen strukturelle Herausforderungen zu: Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung oder Demografie machen erhebliche Mehrinvestitionen erforderlich. Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur noch 2 % der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten 5 Jahren, die große Mehrheit von 88 % schaut eher negativ in die nahe Zukunft.
Die Sorge ist, dass diese schlechten Erwartungen der Kämmereien über kurz oder lang zu niedrigeren Investitionen führen. Für das aktuelle Jahr rechnen die Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Mrd. EUR in ihren Kernhaushalten. Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 % gegenüber dem Vorjahr zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus. Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Mrd. EUR die Schulen, gefolgt von knapp 11 Mrd. EUR für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund 4 Mrd. EUR. Für die öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als 3 Mrd. EUR eingeplant.
Immenser Investitionsrückstand
Die steigenden Preise führten zuletzt zusammen mit weiter zunehmenden Anforderungen an die kommunale Infrastruktur in der bundesweiten Hochrechnung zu einem Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen auf insgesamt 186,1 Mrd. EUR. Das entspricht 20,5 Mrd. EUR bzw. 12,4 % mehr als im Vorjahr und wird im Wesentlichen durch die Investitionsbereiche Straßen (+ 9,7 Mrd. EUR auf 48,3 Mrd. EUR), Schulen (+ 7,3 Mrd. EUR auf 54,8 Mrd. EUR) sowie Brand- und Katastrophenschutz (+ 4,0 Mrd. EUR auf 16,3 Mrd. EUR) getrieben. Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude mit 18,8 Mrd. EUR, Kitas mit 12,7 Mrd. EUR und Sportstätten mit 12,1 Mrd. EUR dar.
Verschiedene Hemmnisse stehen einer Steigerung der kommunalen Investitionstätigkeit im Wege oder verzögern die Umsetzung von Investitionen. Die Hemmnisse wirken dabei sehr unterschiedlich. So sorgen fehlende Finanzmittel (bei 55 % der Kommunen) oder unpassende Fördermittelangebote (43 %) vor allem dafür, dass Projekte gar nicht oder nur in abgespeckter Form durchgeführt werden. Hingegen führen komplexe und zeitaufwändige Verfahren und Vorgaben in rund 60 % der Kommunen zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr. Auch die Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft führen bei über 60 % zu einer Verzögerung und in rund der Hälfte der Kommunen auch zu einer Verteuerung von mehr als 25 % gegenüber den ursprünglich angesetzten Kosten. Personalmangel in der Bauverwaltung wiederum führt in 56 % der betroffenen Kommunen zu deutlichen Verzögerungen und in fast 30 % der Fälle sogar dazu, dass Projekte gar nicht durchgeführt werden. Die Vielzahl an Hemmnissen erfordert verschiedene Lösungsansätze, beispielsweise Vereinfachungen der Vorschriften und Abbau der Bürokratie, eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere durch die Digitalisierung von Prozessen, aber auch eine verbesserte finanzielle Basis für die kommunalen Investitionen.
Finanzierungsmix bleibt konstant
Wie die Kommunen ihre Investitionen finanzieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Eigenmittel machen rund die Hälfte im Finanzierungsmix aus, während sich die andere Hälfte weitgehend aus Fördermitteln (22 %) sowie Kommunalkrediten (24 %) zusammensetzt. Angesichts der sich verengenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung. Dies fällt in einen Zeitraum deutlich gestiegener Zinsen. Rund 40 % der Kommunen, die einen Kredit in Anspruch genommen haben, empfanden die Konditionen der Kreditaufnahme im vergangenen Jahr als eher oder sehr schlecht. Für das kommende Jahr bleibt der überwiegende Teil der Kommunen mit Blick auf die Kreditkonditionen pessimistisch.
In einem Sonderkapitel des Panels befasst sich KfW Research diesmal mit den Verwaltungsgebäuden von Kommunen. Diese sind häufig modernisierungsbedürftig und machen den drittgrößten Block im Investitionsrückstand aus, genießen jedoch nur geringe Priorität bei der kommunalen Investitionstätigkeit. Ein zeitgemäßer Zustand der Verwaltungsgebäude erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen erforderlich: So sehen z. B. 81 % der Kommunen einen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Rathäuser und dem Eindruck, den Bürgerinnern und Bürger vom Staat haben.
„Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186 Mrd. EUR an“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.
„Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und Transformation leisten können, sind Investitionen allerdings zentral. Dabei ist auch wichtig, sich klar zu machen, dass die Kommunen rund 60 % der Baumaßnahmen der öffentlichen Hand tätigen. Hier gilt es in Zeiten knapper Finanzmittel auch die vielen nicht-monetären Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabeverfahren, damit zumindest die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden können.“
Das KfW-Kommunalpanel ist abrufbar unter www.kfw.de/kommunalpanel
(KfW vom 23.05.2024 / RES JURA Redaktionsbüro)
