Die Bundesregierung begrüßt den EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ und setzt sich dafür ein, dass dieser wirkungsvoll umgesetzt wird. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Sustainable Finance-Strategie entwickeln, damit sich Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort weiterentwickelt. Hierfür ist der Aufbau eines Sustainable Finance-Beirates geplant.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, soll der Sustainable Finance-Beirat unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesumweltministeriums sowie in enger Absprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium und unter Einbeziehung aller Ressorts arbeiten.
Bereits realisierte Maßnahmen
In der Antwort erläutert die Bundesregierung auch bisher schon realisierte Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit, wie etwa im Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie oder im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Bei steuerlich geförderten Riester- und Basisrenten-Produkten seien seit längerem regelmäßige Informationen über die Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange gesetzlich vorgegeben. Außerdem gebe es Ausnahmen im Investmentsteuergesetz für Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien gerichtet sei.
Nachhaltige Ausrichtung des Finanzmarktes
Zur nachhaltigen Ausrichtung des Finanzmarktes heißt es, viele deutsche Finanzmarktakteure würden bereits heute Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Entscheidungen integrieren. Manche dieser Finanzmarktakteure würden international als führend gelten. „Somit befindet sich Deutschland in einer guten Startposition, ein führender Sustainable Finance-Standort zu werden“, erläutert die Bundesregierung.
(Dt. Bundestag, hib vom 27.05.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
