28.06.2019

Reform der Grundsteuer beschlossen

CFO Survey: Geschäfts- und Konjunkturaussichten für Deutschland im Sinkflug

Corporate Finance

Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer beschlossen und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
Bislang berechnen die Finanzbehörden die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln.
Was hat die Bundesregierung beschlossen?
Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

  1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  2. Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  3. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes.

Das Wesentliche in Kürze
Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.

  • Das dreistufe Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 01.01.2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.
  • Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sog. „Grundsteuer C“ soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
  • Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.

Wann tritt die Regelung in Kraft?
Bis zum 31.12.2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.
(Bundesregierung von 24.06.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Steuerrecht:
Owlit-Modul „Steuerrecht (Erich Schmidt)“


Redaktion

Weitere Meldungen


Meldung

©aksanakoval / 123rf

23.09.2022

Das Klima im Fokus: M&A-Transaktionen im ESG-Sektor im Anstieg

Laut des M&A-Marktreports zum Bereich Environmental, Social & Governance Technology (ESG) des M&A-Beratungsunternehmens Hampleton Partners zielten in der ersten Jahreshälfte 2022 weltweit 93 Deals auf ein ESG-Unternehmen ab – das ist ein Anstieg von 173% gegenüber dem ersten Halbjahr 2019. Der Environmental, Social & Governance Technology M&A Market Report von Hampleton Partners untersucht Transaktionen, die in den letzten fünf Jahren auf Unternehmen abzielten, die sich auf ESG-Techunterstützung spezialisiert haben. Der Schwerpunkt liegt auf Software, Outsourcing-Services und Beratung sowie auf Technologielösungen im weiteren Sinne.

Das Klima im Fokus: M&A-Transaktionen im ESG-Sektor im Anstieg
Dividende
Meldung

© Coloures-pic/fotolia.com

23.09.2022

Rekord-Dividende der DAX-Konzerne fließt zum Großteil an ausländische Anleger

Noch nie schütteten die DAX-Konzerne so viel Dividenden aus wie in diesem Jahr: 51 Mrd. € gingen an die Investoren. Im Jahr zuvor waren es nur 36 Mrd. € gewesen. Deutsche Anleger haben allerdings wenig vom Geldregen durch die DAX-Dividenden, denn die Wertpapiere von Deutschlands Top-Index befinden sich mehrheitlich – zu 53% – in der Hand ausländischer Investoren. Anleger aus Deutschland besitzen lediglich etwas weniger als ein Drittel (30%) der Wertpapiere der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Bei mindestens 24 der 40 DAX-Konzerne liegt der Analyse zufolge die Mehrheit der Aktien in Depots im Ausland. Deutsche Investoren halten dagegen nur bei vier Unternehmen mehr als 50% der Anteile.

Rekord-Dividende der DAX-Konzerne fließt zum Großteil an ausländische Anleger
KI, Künstliche Intelligenz, Roboter, Zukunft, Industrie 4.0
Meldung

©Alexander Limbach/fotolia.com

22.09.2022

Künstliche Intelligenz: Unternehmen wünschen sich mehr Kontrolle

Wenn Unternehmen über den Einsatz Künstlicher Intelligenz nachdenken, müssen sie sich mit grundlegenden Fragen beschäftigen: Wie können die Verantwortlichen Entscheidungen, die eine KI-Anwendung trifft, transparent gestalten? Wie beherrschen sie mögliche Risiken des KI-Einsatzes? Die Antworten darauf sind wesentlich für die Akzeptanz der Technologie durch Verbraucherinnen und Verbraucher. Laut einer Studie glaubt die Mehrheit, dass KI bei Kundinnen und Kunden einen Vertrauensvorschuss genießt. Gleichzeitig wünschen sich die Teilnehmenden der Studie mehr Kontrollmechanismen.

Künstliche Intelligenz: Unternehmen wünschen sich mehr Kontrolle
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank