Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform.
Andere große Industrieländer wie die USA und Großbritannien machen Wirtschaftspolitik mit Steuersätzen und planen Steuersenkungen. Deutschland praktiziert das Gegenteil, die Steuerlast für Unternehmen nimmt weiter zu: Die Belastung der Gewerbebetriebe mit Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer wird von derzeit 138,7 Milliarden Euro bis 2021 auf voraussichtlich 161 Milliarden Euro steigen. International tätige deutsche Unternehmen zahlen im Verhältnis zum Umsatz einen überproportionalen Anteil ihrer Ertragsteuern in Deutschland. In der Chemie ist er rund dreimal so hoch. Das belegt die neue Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Dienstag in Berlin veröffentlicht haben.
„Ein weltweiter Steuerwettlauf nach unten benachteiligt deutsche Firmen. Deutschland liegt im internationalen Vergleich mit seinen Steuersätzen für Unternehmen schon jetzt am oberen Ende. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Deutschland angesichts dieser Entwicklung den Anschluss nicht verliert“, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Auslandsaktivitäten der Unternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Inlandstätigkeiten. Es wäre sinnvoll, einer zunehmenden Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern entgegenzuwirken. Das hätte eine positive Signalwirkung für Investitionsentscheidungen hierzulande“, sagte Kempf.
„Das deutsche Steuerrecht muss Schritt halten“
Auch für VCI-Präsident Kurt Bock ist Steuerpolitik ein wichtiger Baustein guter Industriepolitik. „Das deutsche Steuerrecht muss vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Steuerwettbewerbs mit Staaten wie den USA oder Großbritannien Schritt halten. Nur dann können die hier ansässigen Unternehmen bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“, betonte der VCI-Präsident. Er plädierte daher für eine mutige Steuerstrukturreform, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern: „Im Fokus sollte dabei zum einen die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen durch steuerliche Anreize stehen. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Höhe von 10 Prozent neben der bestehenden Projektförderung würde zu einer Ausweitung der FuE-Tätigkeit der Unternehmen um rund 14 Prozent führen. Zum anderen zählt hierzu die dringend notwendige und überfällige Reform der Gewerbesteuer. Das würde sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig auszahlen.“
(Pressemitteilung BDI vom 06.09.2017)
