Nach der Übernahme der Schweizer Bank Credit Suisse durch die Großbank UBS hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die unmittelbare Nervosität an den Finanzmärkten etwas gelegt. Das sei sehr erfreulich, hieß es von der Regierung in einer Sitzung des Finanzausschusses am 29.03.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU). Die Lage müsse von den Aufsichtsbehörden weiter genau beobachtet werden. In der EU sei der Bankensektor nach einhelliger Auffassung der Aufsichtsbehörden stabil. Die Institute würden heute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten und damit über eine bessere Liquiditätsausstattung verfügen als vor Beginn der Finanzkrise 2008.
Keine Gründe für eine Liquiditätskrise
Auch ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärte in der Sitzung, die Zusammenbrüche von einigen US-Banken und die Situation in der Schweiz bedeuteten kein direktes Ansteckungsrisiko für Deutschland. Rational gebe es keine Gründe für eine Liquiditätskrise im europäischen Bankensystem. Man sehe eine Phase mit nervösen Märkten. Aber wenn man kühlen Kopf bewahre, werde diese Nervosität nachlassen. Es gebe allerdings ein Zinsänderungsrisiko, das besonders kleinere Banken betreffe. Das sei aber bekannt und bedeute keine systemische Gefahr. Man habe immer gesagt, dass der Ausstieg aus der Zeit extrem niedriger Zinsen turbulent werden könne.
Keine Ansteckungsgefahr für das EU-Bankensystem
Auch nach Ansicht der SPD-Fraktion besteht keine direkte Ansteckungsgefahr für das EU-Bankensystem. Es dürfe keine Panik verbreitet werden, sondern wichtig seien beruhigende Signale. Man müsse sich aber die Zinsänderungsrisiken genau anschauen. Die Europäische Zentralbank (EZB) gehe offenbar davon aus, dass die Banken die Zinserhöhungen aushalten würden. Aber wenn das Vertrauen in eine Bank schwinde, sei sofort der gesamte Markt betroffen. Auch die CDU/CSU-Fraktion nannte es besonders wichtig, dass die nervöse Stimmung nicht noch weiter angeheizt werde. Kritisiert wurde, dass die nationalen Sicherungssysteme nicht ausreichend ausgestattet worden seien. Bis 2024 sollten darin 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen angespart werden. Corona-bedingt sei dort aber offenbar zu wenig passiert.
(Dt. Bundestag vom 29.03.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
