• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu

28.01.2016

BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu

CFO Survey: Geschäfts- und Konjunkturaussichten für Deutschland im Sinkflug

Corporate Finance

Mit mehreren Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt und bringt damit Licht ins Dunkel.

Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft. Der Organträger ist allein für den gesamten Organkreis steuerpflichtig. Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- oder Pflegebereich. Aufgrund der Organschaft ist es Unternehmen in diesen Bereichen möglich, untereinander Leistungen zu erbringen, die nicht steuerpflichtig sind und damit nicht zur Entstehung von Vorsteuerbeträgen führen, die wegen des fehlenden Rechts auf Vorsteuerabzug nicht abziehbar wären.

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften

Bislang musste es sich bei der Tochtergesellschaft um eine juristische Person handeln. Entgegen bisheriger Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 25/13). Voraussetzung ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. Die Einschränkung der Organschaft auf abhängige juristische Personen ist dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt, weil nur so einfach und rechtssicher über die Beherrschungsvoraussetzungen der Organschaft entschieden werden kann. Bei der juristischen Person ist dies durch das dort geltende Mehrheitsprinzip und die rechtliche Ausgestaltung von Gesellschaftsgründung und Anteilsübertragung gewährleistet. Demgegenüber gilt bei Personengesellschaften grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. Zudem lassen sich Personengesellschaften im Grundsatz ohne Formzwang gründen, wobei Gesellschaftsanteile ebenso formfrei übertragen werden können.

Kreis der in die Organschaft einzubeziehenden Tochtergesellschaften erweitert

Nach dem Urteil des BFH rechtfertigen diese Unterschiede aber nicht den Ausschluss auch von Tochterpersonengesellschaften, an denen nur der Organträger und andere von ihm finanziell beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Die Beherrschung kann dann nicht in Frage gestellt werden. Damit erweitert sich der Kreis der in die Organschaft einzubeziehenden Tochtergesellschaften. Im konkreten Fall ging es um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen der Muttergesellschaft an ihre Tochterpersonengesellschaften, die ihrerseits steuerfrei Altenheime betrieben und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren. Das Finanzgericht muss im zweiten Rechtsgang prüfen, ob eine Organschaft zwischen Muttergesellschaft und deren Tochterpersonengesellschaften vorliegt. Dann sind die Leistungen untereinander nicht steuerbar und entsteht keine für die Töchter nicht als Vorsteuer abziehbare Umsatzsteuer.

Voraussetzungen der Organschaft

Der BFH hält weiter daran fest, dass die Organschaft eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Tochtergesellschaft voraussetzt und dass zudem im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der Personengesellschaft bestehen muss (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 15/14). Damit bleibt es beim Erfordernis einer Beherrschung der Tochtergesellschaft durch den Organträger. Der BFH lehnt es ausdrücklich ab, die Organschaft aus Gründen des Unionsrechts auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern. Eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften bleibt damit weiterhin ausgeschlossen.  Im Streitfall scheiterte eine Organschaft. Daher erbrachte die Klägerin, eine GmbH, steuerpflichtige Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, eine KG, die ohne Recht auf Vorsteuerabzug ein Wohn- und Pflegheim betrieb.

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Hoheitsträgern)

Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 67/14). Im Streitfall hatte eine juristische Person des öffentlichen Rechts bislang bei sich beschäftigtes Personal auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) ausgelagert. Die GmbH stellte ihrer Gesellschafterin sodann das Personal gegen Aufwendungsersatz zur Verfügung. Beide gingen von einer Nichtsteuerbarkeit der Personalgestellung aufgrund einer zwischen ihnen bestehenden Organschaft aus.

Keine Umgehung dieses Abzugsverbots

Der BFH verneinte die Organschaft. Bei der Organschaft handelt es sich um eine Vereinfachungsmaßnahme, die eine eigene Unternehmerstellung des Organträgers voraussetzt. Dies ist zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken unionsrechtlich geboten. Mangels eigener Unternehmerstellung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ihr Personal gestellt wird. Wäre die Bildung einer Organschaft auch ohne eigene Unternehmerstellung möglich, käme es zu einer Umgehung dieses Abzugsverbots.

Auswirkungen auf Unternehmensübertragungen

Nach dem weiteren BFH-Urteil vom 03.12.2015 (Az. V R 36/13) kann die Organschaft auch bei Unternehmensübertragungen von Bedeutung sein. Unternehmensübertragungen sind als sog. Geschäftsveräußerung nicht steuerbar. Dies setzt grundsätzlich die Übertragung auf einen Unternehmenserwerber voraus. Eine Aufspaltung des einheitlichen Unternehmens auf zwei Erwerber ist bei einer bloßen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern demgegenüber nicht begünstigt. Im Streitfall hatte ein Einzelunternehmer im Wege der Generationennachfolge sein Unternehmen auf zwei Personengesellschaften, eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft, übertragen. Gesellschafter waren der Einzelunternehmer und seine beiden Söhne.

Wie wird die Übertragung beurteilt?

Nach dem Urteil des BFH ist nur die Übertragung auf die Betriebsgesellschaft als Geschäftsveräußerung anzusehen, nicht aber auch die Übertragung auf die Besitzgesellschaft. Zwischen Betriebs- und Besitzgesellschaft lag auf der Grundlage der BFH-Urteile vom 02.12.2015 auch keine Organschaft vor. Diese scheiterte insbesondere am Erfordernis einer eigenen Mehrheitsbeteiligung (V R 15/14). Bei Annahme einer Organschaft wäre demgegenüber steuerrechtlich von einer Übertragung auf einen Erwerber auszugehen gewesen, so dass auch die zivilrechtliche Übertragung auf die Besitzgesellschaft als Geschäftsveräußerung nichtsteuerbar gewesen wäre.

(BFH vom 27.01.2016/ Viola C. Didier)


Redaktion

Weitere Meldungen


©stockwerkfotodesign/123rf.com
Meldung

©stockwerkfotodesign/123rf.com

10.08.2022

Unternehmen im Nachhaltigkeits-Blindflug: Acht von zehn Firmen brauchen bessere Daten zu ihren CO2-Emissionen

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmen will in den kommenden Jahren klimaneutral werden. Doch bei der Umsetzung herrschen oft noch große Defizite. Häufig fehlt eine valide Datengrundlage zur Erfassung der eigenen Emissionen. Immerhin 65% der deutschen Unternehmen wollen bis spätestens 2035 klimaneutral sein, 82% bis 2045. Bei der Umsetzung dieser Ziele hapert es allerdings noch: Zwar überwachen etwas mehr als die Hälfte (57%) der Unternehmen die eigenen CO2-Emissionen, doch erst 16% verfügen über eine detaillierte Datenbasis dafür.

Unternehmen im Nachhaltigkeits-Blindflug: Acht von zehn Firmen brauchen bessere Daten zu ihren CO2-Emissionen
Venture Capital
Meldung

© WrightStudio/fotolia.com

09.08.2022

Klimaampel springt auf rot: Stimmung auf deutschem Venture-Capital-Markt wird frostiger

Die inflationsbedingte Ankündigung steigender Leitzinsen hat bereits im 1. Quartal 2022 dazu geführt, dass das Geschäftsklima auf dem deutschen Venture-Capital-Markt eingeknickt ist. Eine historische Zinserhöhung durch die FED in den USA und Erwartungen über einen strafferen Kurs der EZB haben die Stimmung im 2. Quartal weiter auf Talfahrt geschickt, so das German Venture Capital Barometer von KfW und BVK.

Klimaampel springt auf rot: Stimmung auf deutschem Venture-Capital-Markt wird frostiger
Buchhalter, Buchhaltung, Bilanz, Prüfer, Audit
Meldung

© Robert Kneschke/fotolia.com

08.08.2022

CHRO-Studie: Die Rolle der Personalchefs hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen

Die Funktion der obersten Personalverantwortlichen in den großen börsennotierten Konzernen hat über die vergangenen Jahrzehnte viele Aufs und Abs erlebt. Ursprünglich in den deutschen Aktiengesellschaften auch in der Rolle als Arbeitsdirektor regelmäßig im Vorstand verankert, kämpften viele Human Ressource-Chefs über die Jahre um die Relevanz ihrer Ressorts in ihren Unternehmen. Auch durch die Pandemie ausgelöst gibt es derzeit in vielen Unternehmen eine Aufwertung der Personalverantwortlichen.

CHRO-Studie: Die Rolle der Personalchefs hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank