01.12.2016

Keine Einigung über „Basel IV“

CFO Survey: Geschäfts- und Konjunkturaussichten für Deutschland im Sinkflug

Der Gipfel ist zu Ende, die Ungewissheit bleibt: Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich bei seinem mit Spannung erwarteten Treffen in Santiago de Chile nicht auf neue Kapitalregeln für Geldhäuser weltweit verständigt.

Der Gipfel ist zu Ende, die Ungewissheit bleibt: Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich bei seinem mit Spannung erwarteten Treffen in Santiago de Chile nicht auf neue Kapitalregeln für Geldhäuser weltweit verständigt.

Es werde noch darum gerungen, „die richtige regulatorische Antwort auf die Finanzkrise zu finden, zumindest was die konkrete Umsetzung betrifft“, räumte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein. Er zeigte sich jedoch genau wie der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Ingves zuversichtlich, zeitnah eine Einigung zu erzielen. „Wir haben sehr gute Fortschritte erzielt und die Konturen einer Einigung sind nun klar“, erklärte Ingves.

Der Streit über das neue Regelwerk, das in der Branche „Basel IV“ genannt wird, zieht sich schon lange hin. Politiker und Bankenaufseher in Europa und Japan fürchten, dass ihre Geldhäuser durch die neuen Regeln stärker belastet werden als US-Institute. Laut Weidmann haben sich die Verhandlungspartner in Santiago jedoch angenähert und viele offene Fragen geklärt. Er hofft deshalb darauf, dass es bis Anfang Januar zu einer Einigung kommt, wenn die Chefs der Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden (GHOS) das Regelwerk absegnen sollen. „Auch die regulatorische Unsicherheit belastet die Funktionsfähigkeit des Bankensektors“, warnte Weidmann. „Man will sich bemühen und hat es noch nicht abgeschrieben“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne entweder in bilateralen Gesprächen oder bei einem Extra-Treffen des Baseler Ausschusses geschehen.

Strittig ist vor allem der Einsatz von internen Modellen, mit denen viele Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Europa will an ihnen festhalten, die USA ihren Einsatz stark begrenzen. Als Kompromiss sollen laut Ingves nun Untergrenzen eingeführt werden, sogenannte Output-Floors. Durch sie kann verhindert werden, dass Banken ihre Risiken mit internen Modellen zu stark herunterrechnen. Die Frage, wo die Untergrenzen liegen, sei aber nach wie vor umstritten, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen könne es vor allem für Hypothekenbanken und kleinere Institute Entlastungen geben, sagte ein anderer Insider.

Kompromiss mit Hintertürchen?

Der Baseler Ausschuss will auch die Standardansätze, mit denen vor allem kleinere Banken die Eigenkapitalunterlegung von Geschäften berechnen, überarbeiten und stärker an den Risiken der Geschäfte orientieren, wie Ingves erklärte. Die Kapitalanforderungen sollten dadurch im Schnitt aber nicht steigen. Zudem sollen global systemrelevante Institute wie die Deutsche Bank eine strengere Verschuldungsquote (Leverage Ratio) einhalten müssen als andere Geldhäuser. Für die Umstellung will Ingves den Banken genügend Zeit einräumen. „Es ist wichtig anzumerken, dass wahrscheinlich eine lange Einführungs- und Übergangsphase Teil dieses Pakets sein wird.“

Vor den Verhandlungen hatten die deutschen Bankenverbände BdB und VÖB sowie der französische FBF in einem Brief an ihre Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin gewarnt, das neue Regelwerk „diskriminiere den europäischen Bankensektor, der die europäische Wirtschaft zu 80 Prozent finanziert“. Statt die Reform wie geplant bis Jahresende durchzuziehen, müssten ihre Auswirkungen ausführlich analysiert werden, heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorliegt.

Deutsche Institute profitieren besonders von internen Modellen, weil Immobilien- und Unternehmenskredite in der Bundesrepublik vergleichsweise selten ausfallen. In den USA ist die Bedeutung interner Modelle auch deshalb geringer, weil sich Unternehmen dort stärker über den Kapitalmarkt finanzieren. Vor diesem Hintergrund sei es schwierig, einheitliche Regeln zu erlassen, die beiden Systemen gerecht würden, betont ein hochrangiger Bankenvertreter. „Am Ende wird es vermutlich einen weichen Kompromiss geben, der genügend Hintertürchen für beide Seiten lässt.“

Unsicherheit für Institute unerfreulich

Für die Institute ist es sehr wichtig, dass zeitnah Klarheit herrscht. Der Status Quo ist für die Branche unerfreulich: Jeder Investor weiß, dass die Vorschriften strenger werden könnten, aber niemand weiß, wie schlimm es genau kommt. Auf einer solchen Basis ist es für viele Banken schwer, Investoren zu überzeugen oder weitreichende strategische Entscheidungen zu treffen.

Und die Ratingagentur Fitch warnt: Wenn die Regeln in den USA und der EU auseinanderdriften, werde es noch schwieriger, die Stärke unterschiedlicher Banken miteinander zu vergleichen. Auch deshalb drängen viele Aufseher darauf, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, die dann am 10. Januar 2017 von den Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden (GHOS) verabschiedet werden kann.

(Quellen: Reuters; Handelsblatt-online vom 30.11.2016)

 


Redaktion

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