• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Lieferketten: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

21.04.2021

Lieferketten: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Autokonzerne auf der Überholspur

©everythingpossible/123rtf.com

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorgelegt.

Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken „und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten“, schreibt die Regierung in dem Entwurf.

Verantwortung der Unternehmen für Achtung der Menschenrechte

Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich. „Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist“, so die weitere Begründung der Bundesregierung.

Verantwortung für die Lieferketten

Die Verantwortung der Unternehmen soll sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten müssen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer werden einbezogen, sobald das Unternehmen über substantielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene verfügt.

Die Unternehmen werden verpflichtet, eine menschenrechtliche Risikoanalyse durchzuführen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten und über ihre Aktivitäten zu berichten. Das betrifft auch den Umweltschutz, wenn Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten.

(Dt. Bundestag vom 19.04.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Wirtschaftsrecht:
Owlit-Modul „Aktionsmodul Gesellschaftsrecht (Otto Schmidt)“


Redaktion

Weitere Meldungen


Innovation, Start-up, Erfolg, Start, Rakete, Raumfahrt
Meldung

©andreypopov/123rf.com

01.06.2023

InvestEU: 60 Millionen Euro für neuen Raumfahrtfonds ‚Alpine Space Ventures‘

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) beteiligt sich mit 60 Millionen Euro an Alpine Space Ventures (ASV). Das ist ein in Deutschland ansässiger Risikokapitalfonds, der sich auf den Raumfahrtsektor konzentriert. Die EIF-Finanzierung wird durch das InvestEU-Programm und die CASSINI-Investitionsfazilität des europäischen Raumfahrtprogramms unterstützt, die besonders risikoreiche Investitionen in den Raumfahrtsektor ermöglicht. Wirtschaftskommissar PaoloGentiloni sagte: „Diese Vereinbarung wird

InvestEU: 60 Millionen Euro für neuen Raumfahrtfonds ‚Alpine Space Ventures‘
Idee, Glühbirne, Forschung, Entwicklung
Meldung

©ra2 studio/fotolia.com

01.06.2023

Innovationskraft in Deutschland sinkt rapide

Der Anteil innovativer Unternehmen in Deutschland sinkt rapide. Nur noch jedes fünfte deutsche Unternehmen kann heute als besonders innovativ bezeichnet werden. 2019 galt dies noch für jeden vierten Betrieb. Dagegen ist allein in den zurückliegenden drei Jahren der Anteil der Unternehmen, die nicht aktiv nach Neuerungen suchen, von 27 auf 38 % gewachsen. Diese Entwicklung gefährdet

Innovationskraft in Deutschland sinkt rapide
Aktien, Dax, Shareholder, Investition, Börse
Meldung

©psdesign1/fotolia.com

31.05.2023

Portfolio-Management in unsicheren Zeiten

Klimawandel, Ukraine-Krieg, hohe Inflation, steigende Zinsen – die Liste der aktuellen Krisen ist lang. Allerdings werden Unternehmen auch besser darin, sich an die Mischung aus Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität – kurz VUCA – anzupassen und ihre strategischen Ansätze entsprechend zu überarbeiten. So geben 55 % der Unternehmen an, in den kommenden zwölf Monaten mit einer

Portfolio-Management in unsicheren Zeiten
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank