07.01.2016

Novellierung der Finanzmarktgesetze

Autokonzerne auf der Überholspur

Corporate Finance

Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen.

Die Novellierung der Finanzmarktgesetze soll im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankern, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz werden insgesamt vier europäische Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt: die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) sowie die zugehörige Verordnung (MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSD-VO) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO).

Stärkere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse

Durch die neuen Vorschriften im Bereich Marktmissbrauch wird die bestehende Regulierung an neue technologische Entwicklungen, wie z.B. den Hochfrequenzhandel, angepasst und ihr Anwendungsbereich auf weitere Märkte und Benchmarks erweitert. Die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei Marktmissbrauch werden gestärkt, die Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation vereinheitlicht und verschärft. Dies erfolgt unter anderem als Reaktion auf die Manipulation wesentlicher Referenzzinsen (LIBOR).

Einheitliche Anforderungen an Informationsblätter

Mit der neuen EU-Verordnung über Zentralverwahrer werden die Anforderungen an die Lieferung und Abrechnung von Finanzinstrumenten europaweit vereinheitlicht. Zudem regelt die Verordnung die Organisation und Geschäftstätigkeit von Zentralverwahrern und macht Vorgaben für deren Beaufsichtigung und Sanktionierung. Die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter legt europaweit einheitliche Anforderungen an die Informationsblätter fest, die Kleinanlegern beim Vertrieb von „verpackten“ Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten zur Verfügung gestellt werden müssen. Personen, die Informationsblätter zu diesen Produkten erstellen und Kunden beraten, müssen künftig ein Beschwerdeverfahren einrichten. Ferner kann die Aufsichtsbehörde bei Missständen Versicherungsanlageprodukte oder bestimmte Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen verbieten oder beschränken.

Aufspaltung wegen Fristverschiebung

Da die Anwendbarkeit der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der Finanzmarktverordnung nach Planungen der Europäischen Kommission um ein Jahr vom 3. Januar 2017 auf den 3. Januar 2018 verschoben werden soll, wird das ursprünglich einheitlich konzipierte Finanzmarktnovellierungsgesetz aufgespalten. Die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie und Verankerung der Finanzmarktverordnung im deutschen Recht wird zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz vorgenommen.

(BMF vom 07.01.2015 / Viola C. Didier)


Redaktion

Weitere Meldungen


M&A, Mergers, Fusion, Übernahme
Meldung

© kritchanut/fotolia.com

28.03.2024

Gesundheitswesen: Markt ist durch Insolvenzen geprägt

Der Transaktionsmarkt in der Gesundheitsbranche hat an Dynamik gewonnen: Mit 234 Fusionen und Übernahmen im Jahr 2023 ist spürbar mehr Bewegung im Markt als in den Vorjahren. Zum Vergleich: 2022 wurden 186 Transaktionen abgeschlossen, 2021 lag die Zahl der Deals bei 172. Viele der Abschlüsse gehen allerdings auf Insolvenzen zurück, insbesondere bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Gesundheitswesen: Markt ist durch Insolvenzen geprägt
Kredit
Meldung

© ferkelraggae/fotolia.com

27.03.2024

Kreditmarkt hat Tiefpunkt durchschritten

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen hat seinen Tiefpunkt durchschritten: Wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt, verlangsamte sich der Rückgang des Neugeschäfts im vierten Quartal 2023 auf -12,5 % im Vergleich zum Vorjahr, nachdem er im dritten Quartal bei beträchtlichen -15,7 % gelegen hatte. Im laufenden ersten Quartal

Kreditmarkt hat Tiefpunkt durchschritten
Krise, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, rote Zahlen
Meldung

© vizafoto/fotolia.com

26.03.2024

DAX-Konzerne mit schwacher Umsatzentwicklung und Gewinnrückgang

Die DAX-Konzerne verzeichneten im vergangenen Jahr eine schwache Umsatzentwicklung: Bei sieben der 40 Unternehmen schrumpfte der Umsatz um mehr als 10 %, insgesamt gelang den DAX-Konzernen nur ein Umsatzplus von 1,0 % – im Schlussquartal lag das Plus sogar nur bei 0,6 %. Gerettet haben vor allem die Automobilunternehmen die Bilanz, die in Summe ein Umsatzplus von 10 %

DAX-Konzerne mit schwacher Umsatzentwicklung und Gewinnrückgang
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank