Die aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers zeigen, dass die Politik der aggressiven Steuervermeidung transnationaler Konzerne bislang keine wirksamen Grenzen gesetzt hat. Neue Maßnahmen wie die Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen soll Abhilfe schaffen.
„Es ist viel zu einfach, insbesondere für große Vermögen, so genannte Steuerparadiese zu nutzen und Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden“, bestätigt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. „Dagegen müssen wir im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit entschieden vorgehen, für noch mehr Transparenz sorgen und Lücken im internationalen Steuerrecht schließen.“ Auch die Bundesregierung begrüßt die „Paradise Papers“-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin.
Länder werden aktiv bei der Bekämpfung von Steuerbetrug
„Gerade auf europäischer und internationaler Ebene sind dringend weitere Maßnahmen geboten, um Steuerbetrug und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen. Auf nationaler Ebene hat sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit Nachdruck für wirksame steuerrechtliche Maßnahmen eingesetzt, um die Steuerumgehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen zu bekämpfen“, betonte Ahnen. Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat derweil seine Mitarbeit bei der Aufklärung angeboten. „In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung. Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen“, unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper.
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das darauf abzielt, künftig mehr Transparenz über Geschäftsbeziehungen von Steuerpflichtigen in Deutschland zu Firmen in Offshore-Staaten herzustellen, sei ein erster Schritt getan. Ein nächster wichtiger Schritt ist die zügige Umsetzung einer umfassenden Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. „Nicht zuletzt die OECD fordert in ihren Leitlinien für den Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung dazu auf, die Steuerpflichtigen zu verpflichten, Steuersparmodelle offenzulegen. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission, eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in Europa einzuführen“, so Ahnen. „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle gearbeitet wird.“
(FinMin Rheinland-Pfalz, FinMin NRW, beide PM vom 06.11.2017 / Viola C. Didier)
