• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

05.07.2017

BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

CFO Survey: Geschäfts- und Konjunkturaussichten für Deutschland im Sinkflug

© Denis Junker / fotolia.com

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

In beiden Verfahren waren die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen war die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind.

Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16) entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sog. Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden.

Kein „Handelsbrauch“ anzunehmen

Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt.

Kreditinstitute müssen sich an Inhaltskontrolle halten

Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Gleiches Ergebnis in zweitem Streitfall

Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle weitgehend bestätigt (Urteile vom 04.07.2017 – ll XI ZR 562/15) und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert.

(BGH,PM vom 04.07.2017/ Viola C. Didier)


Redaktion

Weitere Meldungen


M&A, Fusion, Übernahme
Meldung

©designer491/fotolia.com

27.01.2023

Mehrheit der CEOs plant trotz volatilem Marktumfeld keine Verschiebung bei Transaktionen

Die weltweiten M&A-Aktivitäten werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 wieder zunehmen, da Investoren und Unternehmen zurzeit prüfen, inwiefern kurzfristige Risiken ihre langfristigen Strategien zur Unternehmenstransformation beeinflussen. Während die globale Deal-Aktivität durch makroökonomische Volatilität wie Rezessionsängste, steigende Zinsen, Rückgänge der Aktienbewertungen, geopolitische Spannungen und Unterbrechungen der Lieferkette getrübt bleibt, geben 60% der CEOs global an, dass sie dennoch nicht planen, Deals im Jahr 2023 zu verschieben.

Mehrheit der CEOs plant trotz volatilem Marktumfeld keine Verschiebung bei Transaktionen
Green Investment, Nachhaltigkeit, Dax, Aktien, Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichterstattung
Meldung

©pixbox77/fotolia.com

26.01.2023

Nachhaltigkeit wird in der Wirtschaft immer wichtiger

Der Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit kommt deutlich voran. 84% der Verantwortlichen für Nachhaltigkeit in Unternehmen der Realwirtschaft sagen, das Thema sei wichtiger geworden. In der Finanzwirtschaft liegt der Wert mit 73% nicht viel niedriger, so der „Sustainability Transformation Monitor 2023“. Knapp die Hälfte der Befragten aus der Realwirtschaft (46%) gibt an, das Thema Nachhaltigkeit sei in ihrem Unternehmen „voll und ganz“ oder „überwiegend“ verankert. In der Finanzwirtschaft sind es immerhin noch knapp 40%. Mehr als ein Drittel sagt, das Thema sei „teilweise“ verankert.

Nachhaltigkeit wird in der Wirtschaft immer wichtiger
Meldung

© adiruch na chiangmai/fotolia.com

26.01.2023

Analyse zu M&A-Aktivitäten: Ausländische Finanzinvestoren treiben das Transaktionsgeschehen in Deutschland voran

Die M&A-Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und deutschen Unternehmen dürften im Jahr 2022 zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren hinter denen des Vorjahres zurückbleiben. Der Anteil der Transaktionen, an denen ausländische Private Equity-Investoren beteiligt sind, stieg weiter auf einen Höchstwert von 49,3%. US-amerikanische und westeuropäische Investoren führen die Liga an, die Investoren aus dem Nahen Osten bauten ihren Anteil – gemessen am Transaktionswert – im vergangenen Jahr weiter aus.

Analyse zu M&A-Aktivitäten: Ausländische Finanzinvestoren treiben das Transaktionsgeschehen in Deutschland voran
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank