26.08.2020

Bund begibt Grüne Bundeswertpapiere

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Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken.

Die grünen Ausgaben dienen vielfältigen Zielen. Es sollen saubere Verkehrssysteme gefördert und CO2-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden. Der Übergang zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft und einem effizienteren Energieverbrauch soll beschleunigt und die Forschung für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden. Zudem leistet der Bund so international einen bedeutenden Beitrag zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt.

Grüne Bundeswertpapiere schaffen Mehrwert

„Der Bund wird von nun an jedes Jahr Grüne Bundeswertpapiere emittieren“, erklärt Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium Finanzen. „Damit setzen wir einen starken Impuls zur Stärkung des Sustainable Finance Marktes.“ Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable-Finance-Markt in Europa schaffen.

Sustainable Finance Standort Deutschland stärken

Deutsche Emittenten haben in der Vergangenheit bereits wesentlich zur Entwicklung des internationalen Marktes für grüne Anleihen beigetragen – insbesondere die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, aber auch viele andere Emittenten wie Kommunen und privatwirtschaftliche Unternehmen. Mit Grünen Bundeswertpapieren geht der Bund nun den nächsten logischen Schritt.

Transparenz über grüne Ausgaben

Auf internationaler Ebene bekennt sich Deutschland nachdrücklich zum Pariser Klimaabkommen und zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, für die der Bund seit Jahren umfangreiche Haushaltsmittel bereitstellt. Mit der Emission von Grünen Bundeswertpapieren und dem damit verbundenen Reporting schafft die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Transparenz über grüne Ausgaben im Bundeshaushalt.

Grüne Ausgaben von rund 12,7 Mrd. €

Bei der Auswahl der grünen Haushaltspositionen orientiert sich der Bund an etablierten internationalen Marktstandards, etwa den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und insbesondere den Green Bond Principles der International Capital Market Association (ICMA).

Das veröffentlichte Rahmenwerk stellt die Kategorien grüner Ausgaben des Bundes dar. Dabei werden den Emissionen immer Ausgaben des abgeschlossenen, vorhergehenden Haushaltsjahres zugeordnet. Einbezogen wurden die Ausgaben aus sieben Ministerien im Jahr 2019. Diese wurden im Einzelnen überprüft und einer externen Evaluierung unterzogen (sogenannte „Second Party Opinion“).

Die Ausgaben in Höhe von gut 12,7 Mrd. €, die anhand der Kriterien des Rahmenwerks als grüne Ausgaben klassifiziert wurden, gruppieren sich in fünf zentrale Sektoren: (1) Verkehr; (2) Internationale Zusammenarbeit; (3) Forschung, Innovation und Information;(4) Energie und Industrie; (5) Land- und Forstwirtschaft sowie Naturlandschaften.

Zwillingsanleihen sichern Wirtschaftlichkeit und Markttransparenz

Die neuen Grünen Bundeswertpapiere werden stets mit den identischen Merkmalen eines bestehenden konventionellen Bundeswertpapieres ausgestattet (das heißt gleiche Laufzeit und gleicher Kupon). Mit dem Konzept dieser Zwillingsanleihen verfolgt der Bund das Ziel, für Standardlaufzeiten der konventionellen Kurve grüne Zwillinge zu begeben. So kann der Bund in Zukunft Investoren verschiedene Laufzeiten anbieten und perspektivisch mit einer grünen Euro-Zinsbenchmark einen zusätzlichen Mehrwert für den Sustainable-Finance-Markt schaffen.

(BMU und BMF vom 24.08.2020/Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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Owlit-Modul „Bank- und Kapitalmarktrecht (Erich Schmidt)“


Redaktion

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