• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER

12.07.2023

Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER

Autokonzerne auf der Überholspur

© Björn Wylezich/fotolia.com

Mit FASTER will die EU-Kommission dem Problem der mühsamen Rückerstattung der Quellensteuer auf Aktien und Anleihen wirksam begegnen. Insbesondere für Kleinanleger sind die Antragsverfahren ein echter Albtraum.

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.

Die EU-Kommission outet sich als Liebhaberin einprägsamer Akronyme. Nach UNSHELL (Kampf dem Missbrauch von Briefkastenfirmen, SAFE (Beschränkung der Rolle von sog. Vermittlern aggressiver Steuerplanung) oder ViDA (Modernisierung der gemeinsamen Mehrwertsteuerregeln) hat die EU-Kommission mit FASTER ein neues Zauberwort für einen weiteren Gesetzgebungsvorschlag auserkoren. Mit FASTER will die EU-Kommission dem leidigen Problem der mühsamen Rückerstattung der Quellensteuer auf Aktien und Anleihen wirksam begegnen. Oder, um im FASTER-Jargon zu bleiben: Die Rückerstattung beschleunigen.

Insbesondere für Kleinanleger sind die Antragsverfahren zur Erstattung der Quellensteuer in der EU nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ein echter Albtraum; von Land zu Land höchst unterschiedlich, bürokratisch, nur in der jeweiligen Landessprache verfügbar und, aufgrund hoher Gebühren, zumeist nicht lohnend. Kein Wunder, dass die meisten Kleinanleger gänzlich auf die Rückerstattung verzichten oder ihr Depot ausschließlich mit einheimischen Wertpapieren ausstaffieren.

Zudem haben Cum/Ex- und Cum/Cum die Schwachstellen der Erstattungsverfahren schmerzhaft offengelegt. Nach der EU-Kommission belaufen sich die aus Erstattungsbetrug stammenden Steuerausfälle der Jahre 2000-2020 in der EU auf satte 150 Milliarden Euro.

Mehr Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio

Mit FASTER tritt die EU-Kommission nun an, Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio zu gewinnen. Dazu will sie anstelle von Papierbescheinigungen einen einheitlichen digitalen Nachweis des Steuerwohnsitzes einführen. Anstelle der bisherigen Beantragungsprozedur soll dieser – ganz im Sinne von FASTER – innerhalb eines Tages digital vorliegen.

Außerdem will die EU-Kommission gleich zwei weitere unterschiedliche Schnellverfahren für die Quellensteuerrückerstattung einführen. Ein sog. relief at source, also ein Verfahren zur „Erleichterung an der Quelle“ und ein sog. quick refund, ein Verfahren zur beschleunigten Erstattung.

Relief at source

Bei „relief at source“ erhebt die im innereuropäischen Ausland zuständige Steuerbehörde lediglich den nach dem Doppelbesteuerungsabkommen ermäßigten Quellensteuersatz. Tatsächlich ist der Vorschlag im höchsten Maße sinnvoll, erspart es doch dem (Klein-) Anleger das eigentliche Verfahren.

Der Haken: Die EU-Kommission stellt den Mitgliedstaaten frei, ob diese dem Erstattungsberechtigten ein „relief at source“, einen „quick refund“ oder eine Kombination aus beidem anbietet. Ob „relief at source“ deshalb zum favorisierten Verfahren der Mitgliedstaaten erkoren wird, darf bezweifelt werden.

Quick refund

Der „quick refund“ sieht dagegen vor, dass die Quellensteuer wie bisher einbehalten aber in einem Zeitrahmen von 50 Tagen nach erfolgter und begründeter Antragsstellung erstattet wird. Zweifelsohne stellt ein solches Verfahren eine Verbesserung des bestehenden Status Quo dar.

Der Haken: Der „quick refund“ soll nach dem Willen der EU-Kommission ausschließlich über die Inanspruchnahme der Banken durchgeführt werden. Aufgrund der dort anfallenden Gebühren wird der „quick refund“ für Kleininvestoren schnell zum „quick uninteressant“.

Fazit

Keine Frage: FASTER wird die Erstattung der Quellensteuer verbessern, ist aber insgesamt nicht der große Wurf. Es wird auf den Rat der EU als einzigem EU-Gesetzgebungsorgan ankommen, damit aus FASTER letztlich ein BETTER wird. Dazu müssten die Mitgliedstaaten aber weit über ihren Schatten springen. Tendenz: BETTER wird’s nicht.

(DStV vom 12.07.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


Trend, Prognose, Aufschwung
Meldung

©alphaspirit/123rf.com

28.05.2024

KfW-Research: Deutsche Wirtschaft wächst wieder

Im ersten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung wieder leicht zugenommen, nachdem sie am Ende von 2023 geschrumpft ist und im Gesamtjahr praktisch stagniert hat. Die bisher verfügbaren Frühindikatoren deuten für das zweite Quartal 2024 ebenfalls auf ein leichtes Wachstum hin und in der zweiten Jahreshälfte dürfte der Aufschwung an Breite gewinnen. Insgesamt erwartet KfW Research

KfW-Research: Deutsche Wirtschaft wächst wieder
Startup on Display of Vending Machine.
Meldung

© tashatuvango/fotolia.com

28.05.2024

Startups: Zwischen Hoffen und Bangen

Steigende Zinsen, Nullwachstum und globale Krisen: Die schwierige Konjunktur geht auch an den deutschen Startups nicht spurlos vorbei. Aktuell befürchtet aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rund jedes zehnte Startup (11 %) eine Insolvenz in den kommenden zwölf Monaten. Fast die Hälfte (45 %) sagt, in den vergangenen zwei Jahren habe sich die Situation allgemein für Startups in Deutschland

Startups: Zwischen Hoffen und Bangen
Frankfurter Bankenviertel mit Untermainbrcke
Meldung

© mojolo/fotolia.com

27.05.2024

Banken rechnen mit weiterer Konsolidierung

Banken in Deutschland sind wenig optimistisch mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung: 47 % der Geldhäuser erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in diesem Jahr, 9 % sogar eine starke Eintrübung. Nur 30 % rechnen aktuell mit einer Verbesserung in den kommenden 12 Monaten. In keiner der früheren EY-Befragungen war der Anteil derer, die mit einer starken Verschlechterung rechnen,

Banken rechnen mit weiterer Konsolidierung
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank