• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Ex-post-Prüfungen von abgeschlossenen M&A-Deals

04.04.2023

Ex-post-Prüfungen von abgeschlossenen M&A-Deals

Autokonzerne auf der Überholspur

© kritchanut/fotolia.com

Nationale Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten können Ex-post-Prüfungen von abgeschlossenen M&A-Deals durchführen. Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung sehen sich fortan der Möglichkeit ausgesetzt, dass Fusionen und Übernahmen mehrere Jahre nach ihrem Abschluss rückgängig gemacht werden können.

Der EuGH hat am 16.03.2023 klargestellt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) in den EU-Mitgliedstaaten Zusammenschlüsse, die nicht der Fusionskontrolle auf nationaler oder EU-Ebene unterliegen, nach den allgemeinen Regeln für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung prüfen können. Gleiches gilt auch dann, wenn sie nicht gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung von einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Prüfung an die Kommission verwiesen wurden.

Hintergrund des EuGH-Urteils

Hintergrund des Urteils war ein Rechtstreit zwischen den zwei französischen Rundfunkunternehmen Télédiffusion de France (TDF) und Towercast. Im Jahr 2016 erwarb TDF die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Itas, ohne dass diese Übernahme bei der französischen Wettbewerbsbehörde (FCA) oder der Kommission angemeldet beziehungsweise geprüft wurde. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass die geltenden umsatzbezogenen Schwellenwerte nicht erreicht wurden. Towercast reichte daraufhin bei der Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde ein, in der das Unternehmen argumentierte, dass die Übernahme den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstelle, was gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße. Nach Ansicht von Towercast hat die Transaktion die bereits bestehende beherrschende Stellung von TDF sowohl auf den vor- als auch auf den nachgelagerten Großhandelsmärkten für Fernsehsendungen erheblich verstärkt.

Auswirkungen auf dem deutschen Markt

Laut Dr. Christian Zuleger, Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Sidley, hat das Urteil auch Auswirkungen auf dem deutschen Markt: „Bei einer beträchtlichen Anzahl von Unternehmen, die an Fusionen und Übernahmen mit einem europäischen Bezug beteiligt sind, besteht nun die Möglichkeit, dass eine Untersuchung der jeweiligen Transaktion durchgeführt werden kann.“ Zuleger empfiehlt Rechtsabteilungen von Unternehmen zur Minderung der Risiken die folgenden drei Handlungsempfehlungen: „Zum einem gilt es achtsam gegenüber Veränderungen zu sein, die im Nachhinein zum Ausschluss von Konkurrenten oder zur Ausbeutung von Kunden und Verbrauchern führen könnten, was das Risiko einer Beschwerde nach Artikel 102 AEUV über die Transaktion selbst mit sich bringen würde. Zum anderen sollte aktiv nach Hinweisen in internen oder externen Dokumenten Ausschau gehalten werden, die besagen, dass das fusionierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen oder Konkurrenten ausschließen könnte. Zudem empfehlen wir das aktive Monitoren von Trends bei den nationalen Wettbewerbsbehörden, die jederzeit von der Möglichkeit der nachträglichen Prüfung von Fusionen und Übernahmen gemäß Artikel 102 AEUV Gebrauch machen können.“

(FTI Consulting vom 03.04.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


Import, Export, Industry 4.0, Industrie, Logistik, Versand, Augmented reality, smart logistic
Meldung

©zapp2photo/fotolia.com

19.06.2024

Multikrise belastet industrielle Wertschöpfung

Die deutschen Industrie-Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft: Mehr als 80 % der Firmen rechnen mit rückläufigen Gewinnen, wie die aktuelle Ausgabe des Supply Chain Pulse Check von Deloitte und Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt. Denn die bei Rohstoffen und Vorprodukten stark importabhängige Industrie kann ihre globalen Lieferketten immer weniger oder nur mit hohem Aufwand

Multikrise belastet industrielle Wertschöpfung
Ausblick, Innovation, Start up, Gender, Frau, Erfolg, Gleichstellung
Meldung

© Minerva Studio/fotolia.com

19.06.2024

ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen leicht. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 1,5 Punkte und liegt aktuell bei minus 73,8 Punkten. „Die Konjunkturerwartungen

ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren
Indien
Meldung

xtockimages/123rf.com

18.06.2024

Standort Indien immer wichtiger

Indien boomt – und das zieht immer mehr deutsche Unternehmen auf den Sub-Kontinent. So planen fast sechs von zehn deutschen Unternehmen ihre Investitionen in Indien im laufenden Geschäftsjahr zu erhöhen. Darüber hinaus erwarten 78 % der Unternehmen steigende Umsätze sowie 55 % höhere Gewinne.  Für die nächsten fünf Jahre sind die Erwartungen noch positiver: 82 % rechnen mit

Standort Indien immer wichtiger

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank