• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gegen Einschränkung von Aktionärsrechten: BVI lehnt Gesetzesvorschlag für virtuelle Hauptversammlungen ab

14.03.2022

Gegen Einschränkung von Aktionärsrechten: BVI lehnt Gesetzesvorschlag für virtuelle Hauptversammlungen ab

Autokonzerne auf der Überholspur

©alphaspirit/123rf.com

Das geplante Gesetz zur virtuellen Hauptversammlung höhlt nach Ansicht des deutschen Fondsverbands BVI die Aktionärsrechte aus. Der Bundesverband Investment und Asset Management BVI lehnt in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ab. Die Aktionärsdemokratie kommt zu kurz, stellt der deutsche Fondsverband fest. Der BVI kritisiert, dass der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) nicht den Anspruch hat, die bewährte und von vielen Aktionären bevorzugte Präsenz-Hauptversammlung über eine Einbindung digitaler Elemente zu modernisieren. Stattdessen sollen Elemente der Corona-Notstandsgesetzgebung im Interesse einiger Unternehmen möglichst schnell und reibungslos zum Dauerzustand werden.

In dem Gesetzesvorschlag sind die Eingriffe in die Eigentumsrechte der Aktionäre zwar weniger stark ausgeprägt als bei den virtuellen Hauptversammlungen in den letzten beiden Jahren, stellt der BVI fest. Er scheitere aber daran, die Aktionärsrechte 1:1 in ein virtuelles Format zu übertragen, obwohl die Regierung dies im Koalitionsvertrag vereinbart habe und es technisch sowie praktisch umsetzbar wäre.

Eine Verstetigung von Einschränkungen der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung ist nicht akzeptabel

Eine Verstetigung von Einschränkungen der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung können wir nicht akzeptieren, erklärt die Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft. Dies betreffe insbesondere die Pläne des BMJ, einzelne Rechte zwingend vor eine virtuelle Hauptversammlung zu ziehen. Hiernach sollen Aktionäre z. B. das Rede-, Frage- und Auskunftsrecht in einer virtuellen Hauptversammlung nicht mehr zusammen ausüben können. Fragen müssen sie vor der Hauptversammlung schriftlich stellen. Redebeiträge in der virtuellen Hauptversammlung dürfen weder Fragen noch Nachfragen enthalten. Das sind massive Einschränkungen der Aktionärsrechte. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern, fordert der BVI. Die Generaldebatte sei ein Kernelement des Dialogs zwischen Aktionären und Unternehmen und Ausdruck der im Aktienrecht vorgesehenen Machtbalance zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung.

BVI schlägt grundlegende Überarbeitung des Gesetzesvorschlags vor

Der BVI schlägt vor, den Gesetzesvorschlag grundlegend zu überarbeiten und das Vorfeld einer Hauptversammlung für Fragen, Stellungnahmen und Anträge der Aktionäre zu öffnen, ohne die Aktionärsrechte in der Hauptversammlung einzuschränken. Gleichzeitig muss der Versammlungsleiter gestärkt werden, um eine virtuelle Hauptversammlung im Interesse der Aktionäre und der Emittenten sinnvoll strukturieren zu können. Der deutschen Fondsverbands erwartet vom Gesetzgeber klare, am Aktiengesetz orientierte Vorgaben für virtuelle Hauptversammlungen. Ansonsten drohe die virtuelle Hauptversammlung zu einem Format zweiter Klasse zu verkommen.

Die Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht werden soll, ist wegen des bestehenden Rechtsrahmens für Präsenz-Hauptversammlungen nicht notwendig, stellt der Fondsverband weiter fest. Es bestehe auch kein Bedarf für Übergangsfristen.

Die BVI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften finden Sie hier.


Weitere Meldungen


Schild, Aufwärtstrend, Grün, green
Meldung

© bluedesign/fotolia.com

20.06.2024

ifo erhöht Prognose auf 0,4 % Wachstum für 2024

Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 % heraufgesetzt, von 0,2 % bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 %. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise. Das zweite Halbjahr 2024 dürfte deutlich besser ausfallen als das

ifo erhöht Prognose auf 0,4 % Wachstum für 2024
Import, Export, Industry 4.0, Industrie, Logistik, Versand, Augmented reality, smart logistic
Meldung

©zapp2photo/fotolia.com

19.06.2024

Multikrise belastet industrielle Wertschöpfung

Die deutschen Industrie-Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft: Mehr als 80 % der Firmen rechnen mit rückläufigen Gewinnen, wie die aktuelle Ausgabe des Supply Chain Pulse Check von Deloitte und Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt. Denn die bei Rohstoffen und Vorprodukten stark importabhängige Industrie kann ihre globalen Lieferketten immer weniger oder nur mit hohem Aufwand

Multikrise belastet industrielle Wertschöpfung
Ausblick, Innovation, Start up, Gender, Frau, Erfolg, Gleichstellung
Meldung

© Minerva Studio/fotolia.com

19.06.2024

ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen leicht. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 1,5 Punkte und liegt aktuell bei minus 73,8 Punkten. „Die Konjunkturerwartungen

ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank