• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gegen Einschränkung von Aktionärsrechten: BVI lehnt Gesetzesvorschlag für virtuelle Hauptversammlungen ab

14.03.2022

Gegen Einschränkung von Aktionärsrechten: BVI lehnt Gesetzesvorschlag für virtuelle Hauptversammlungen ab

Autokonzerne auf der Überholspur

©alphaspirit/123rf.com

Das geplante Gesetz zur virtuellen Hauptversammlung höhlt nach Ansicht des deutschen Fondsverbands BVI die Aktionärsrechte aus. Der Bundesverband Investment und Asset Management BVI lehnt in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ab. Die Aktionärsdemokratie kommt zu kurz, stellt der deutsche Fondsverband fest. Der BVI kritisiert, dass der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) nicht den Anspruch hat, die bewährte und von vielen Aktionären bevorzugte Präsenz-Hauptversammlung über eine Einbindung digitaler Elemente zu modernisieren. Stattdessen sollen Elemente der Corona-Notstandsgesetzgebung im Interesse einiger Unternehmen möglichst schnell und reibungslos zum Dauerzustand werden.

In dem Gesetzesvorschlag sind die Eingriffe in die Eigentumsrechte der Aktionäre zwar weniger stark ausgeprägt als bei den virtuellen Hauptversammlungen in den letzten beiden Jahren, stellt der BVI fest. Er scheitere aber daran, die Aktionärsrechte 1:1 in ein virtuelles Format zu übertragen, obwohl die Regierung dies im Koalitionsvertrag vereinbart habe und es technisch sowie praktisch umsetzbar wäre.

Eine Verstetigung von Einschränkungen der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung ist nicht akzeptabel

Eine Verstetigung von Einschränkungen der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung können wir nicht akzeptieren, erklärt die Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft. Dies betreffe insbesondere die Pläne des BMJ, einzelne Rechte zwingend vor eine virtuelle Hauptversammlung zu ziehen. Hiernach sollen Aktionäre z. B. das Rede-, Frage- und Auskunftsrecht in einer virtuellen Hauptversammlung nicht mehr zusammen ausüben können. Fragen müssen sie vor der Hauptversammlung schriftlich stellen. Redebeiträge in der virtuellen Hauptversammlung dürfen weder Fragen noch Nachfragen enthalten. Das sind massive Einschränkungen der Aktionärsrechte. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern, fordert der BVI. Die Generaldebatte sei ein Kernelement des Dialogs zwischen Aktionären und Unternehmen und Ausdruck der im Aktienrecht vorgesehenen Machtbalance zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung.

BVI schlägt grundlegende Überarbeitung des Gesetzesvorschlags vor

Der BVI schlägt vor, den Gesetzesvorschlag grundlegend zu überarbeiten und das Vorfeld einer Hauptversammlung für Fragen, Stellungnahmen und Anträge der Aktionäre zu öffnen, ohne die Aktionärsrechte in der Hauptversammlung einzuschränken. Gleichzeitig muss der Versammlungsleiter gestärkt werden, um eine virtuelle Hauptversammlung im Interesse der Aktionäre und der Emittenten sinnvoll strukturieren zu können. Der deutschen Fondsverbands erwartet vom Gesetzgeber klare, am Aktiengesetz orientierte Vorgaben für virtuelle Hauptversammlungen. Ansonsten drohe die virtuelle Hauptversammlung zu einem Format zweiter Klasse zu verkommen.

Die Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht werden soll, ist wegen des bestehenden Rechtsrahmens für Präsenz-Hauptversammlungen nicht notwendig, stellt der Fondsverband weiter fest. Es bestehe auch kein Bedarf für Übergangsfristen.

Die BVI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften finden Sie hier.


Weitere Meldungen


CO2, Treibhausgase
Meldung

dmitrydemidovich/123rf.com

26.02.2024

Digitalisierung kann 2030 mehr als 70 Mio. Tonnen CO2 einsparen

Windräder, die mithilfe von Sensoren ihre Rotorblätter optimal an die Windstärke anpassen, Felder, die auf Basis von Satellitendaten sparsamer gedüngt werden, Fabriken, die dank KI hocheffizient produzieren und dabei Energie einsparen: Digitale Technologien können wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele im Stichjahr 2030 erfüllt. Wie die neue Bitkom-Studie „Klimaeffekte der Digitalisierung“ zeigt, kann der

Digitalisierung kann 2030 mehr als 70 Mio. Tonnen CO2 einsparen
Gender, pay gap, Lohnunterschied, Entgelttransparenz
Meldung

©BachoFoto/fotolia.com

26.02.2024

Gender Investment Gap: Startup-Gründerinnen erhalten viel weniger Geld als Männer

„Gender Pay Gap“ auch bei Deutschlands Gründerinnen: Startups, die von einem Team auf die Beine gestellt wurden, das ausschließlich aus Frauen besteht, erhielten im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Summe, die an Jungunternehmen mit rein männlichen Gründungsteams floss. Konkret: 102 Millionen Euro gingen an Startups mit einem rein weiblichen Gründungsteam – das sind 2 %

Gender Investment Gap: Startup-Gründerinnen erhalten viel weniger Geld als Männer
Investition, Investment, Wachstum, Erfolg
Meldung

©Sondem/fotolia.com

22.02.2024

KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer

Die KMU in Deutschland sind im Durchschnitt größer als die KMU in der EU insgesamt. Dies zeigt sich beispielsweise in der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten je KMU.

KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank