• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen

11.02.2022

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen

Vor dem Hintergrund der in den letzten beiden Jahren gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen sollen virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften eine dauerhafte, weiterentwickelte Regelung im Aktiengesetz (AktG) erhalten.

CFO Survey: Geschäfts- und Konjunkturaussichten für Deutschland im Sinkflug

©ismagilov/123rf.com

Vor dem Hintergrund der in den letzten beiden Jahren gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen sollen virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften eine dauerhafte, weiterentwickelte Regelung im Aktiengesetz (AktG) erhalten.

Durch § 1 Absatz 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 569 f.), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist (GesRua-COVBekG), erhalten Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen erstmals die Möglichkeit, ihre Hauptversammlungen als ausschließlich virtuelle Hauptversammlungen, das heißt, ohne physische Präsenz sämtlicher Aktionäre abzuhalten. Das GesRuaCOVBekG tritt mit Ablauf des 31. August 2022 außer Kraft.

Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung, deren Erlass aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich war, um den Gesellschaften angesichts der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen die Abhaltung ihrer Versammlungen in rechtssicherer und praktikabler Form zu ermöglichen.

Virtuelle Hauptversammlungen haben sich etabliert

Das Format der virtuellen Hauptversammlung wurde von der Praxis gut angenommen und hat sich im Großen und Ganzen bewährt. So gab es etwa steigende Präsenzraten in den Versammlungen. Die Möglichkeit, das Fragerecht in das Vorfeld der Versammlung zu verlagern, hat zu einer Erhöhung der Qualität bei der Beantwortung von Aktionärsfragen beigetragen. Dennoch ermöglicht das GesRuaCOVBekG aufgrund seines Charakters als pandemiebedingte Sonderregelung die Ausübung der Aktionärsrechte nicht in dem gleichen Maße, wie dies im Rahmen einer Präsenz- oder hybriden Versammlung möglich ist.

Fortschreitende Digitalisierung des Aktienrechts

Vor dem Hintergrund der in den letzten beiden Jahren gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, weiterentwickelte Regelung im Aktiengesetz (AktG) erhalten, die insbesondere das Niveau der Rechtsausübung durch die Aktionäre dem der Präsenzversammlung vergleichbar gestalten und gleichzeitig eine durch das virtuelle Format erforderliche Entzerrung der Versammlung erreichen will. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt. In das AktG soll ein neuer § 118a als zentrale Vorschrift der virtuellen Hauptversammlung eingefügt werden. Die Entscheidung für die virtuelle Hauptversammlung bedarf einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung, sodass die Aktionäre über deren Format entscheiden. Die Präsenzversammlung bildet damit weiterhin die Grundform der Hauptversammlung. Die Regelung in der Satzung oder eine entsprechende Ermächtigung des Vorstands muss auf bis zu fünf Jahre befristet werden, um die Legitimation der Entscheidung regelmäßig zu erneuern.

(BMJ vom 09.02.2022/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


M&A, Fusion, Übernahme
Meldung

©designer491/fotolia.com

27.01.2023

Mehrheit der CEOs plant trotz volatilem Marktumfeld keine Verschiebung bei Transaktionen

Die weltweiten M&A-Aktivitäten werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 wieder zunehmen, da Investoren und Unternehmen zurzeit prüfen, inwiefern kurzfristige Risiken ihre langfristigen Strategien zur Unternehmenstransformation beeinflussen. Während die globale Deal-Aktivität durch makroökonomische Volatilität wie Rezessionsängste, steigende Zinsen, Rückgänge der Aktienbewertungen, geopolitische Spannungen und Unterbrechungen der Lieferkette getrübt bleibt, geben 60% der CEOs global an, dass sie dennoch nicht planen, Deals im Jahr 2023 zu verschieben.

Mehrheit der CEOs plant trotz volatilem Marktumfeld keine Verschiebung bei Transaktionen
Green Investment, Nachhaltigkeit, Dax, Aktien, Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichterstattung
Meldung

©pixbox77/fotolia.com

26.01.2023

Nachhaltigkeit wird in der Wirtschaft immer wichtiger

Der Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit kommt deutlich voran. 84% der Verantwortlichen für Nachhaltigkeit in Unternehmen der Realwirtschaft sagen, das Thema sei wichtiger geworden. In der Finanzwirtschaft liegt der Wert mit 73% nicht viel niedriger, so der „Sustainability Transformation Monitor 2023“. Knapp die Hälfte der Befragten aus der Realwirtschaft (46%) gibt an, das Thema Nachhaltigkeit sei in ihrem Unternehmen „voll und ganz“ oder „überwiegend“ verankert. In der Finanzwirtschaft sind es immerhin noch knapp 40%. Mehr als ein Drittel sagt, das Thema sei „teilweise“ verankert.

Nachhaltigkeit wird in der Wirtschaft immer wichtiger
Meldung

© adiruch na chiangmai/fotolia.com

26.01.2023

Analyse zu M&A-Aktivitäten: Ausländische Finanzinvestoren treiben das Transaktionsgeschehen in Deutschland voran

Die M&A-Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und deutschen Unternehmen dürften im Jahr 2022 zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren hinter denen des Vorjahres zurückbleiben. Der Anteil der Transaktionen, an denen ausländische Private Equity-Investoren beteiligt sind, stieg weiter auf einen Höchstwert von 49,3%. US-amerikanische und westeuropäische Investoren führen die Liga an, die Investoren aus dem Nahen Osten bauten ihren Anteil – gemessen am Transaktionswert – im vergangenen Jahr weiter aus.

Analyse zu M&A-Aktivitäten: Ausländische Finanzinvestoren treiben das Transaktionsgeschehen in Deutschland voran
CORPORATE FINANCE - Die Erfolgsformel für Finanzprofis

Haben wir Ihr Interesse für CORPORATE FINANCE geweckt?

Sichern Sie sich das CORPORATE FINANCE Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank